Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2; BauGB § 34
Biogasanlage, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Drittschutz, Nachbarstreit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.03.2010 - 1 L 1685/09
- OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422
Zur Frage eines Anspruchs auf Erhaltung des Gebietscharakters
Auszug aus OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10
Da das Vorhaben (§ 29 Abs. 1 BauGB) nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, kann sich der Antragsteller - entgegen der Beschwerdebegründung - von vornherein nicht auf drittschützende Festsetzungen von Baugebieten stützen (wie in den vom OVG NRW, Beschl. v. 9.4.2009 - 7 B 1855/08 -, juris und vom BayVGH, Beschl. v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 -, juris entschiedenen Fällen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08
Gebietsgewährleistungsanspruch
Auszug aus OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10
Da das Vorhaben (§ 29 Abs. 1 BauGB) nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, kann sich der Antragsteller - entgegen der Beschwerdebegründung - von vornherein nicht auf drittschützende Festsetzungen von Baugebieten stützen (wie in den vom OVG NRW, Beschl. v. 9.4.2009 - 7 B 1855/08 -, juris und vom BayVGH, Beschl. v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 -, juris entschiedenen Fällen). - OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10
Geruchs- und Schallprognose, Rücksichtnahmegebot, Biogasanlage
Auszug aus OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10
Ist dies nicht der Fall, kann sich ein nachbarliches Abwehrrecht unter Umständen aus einer Verletzung des auch in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen, jedoch nicht durchweg drittschützenden Rücksichtnahmegebots ergeben (…Battis/Krautzberger/Löhr a. a. O. Rn. 78 m. w. N.; zu Biogasanlagen im Außenbereich jüngst SächsOVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 1 A 120/10 -, juris). - VGH Bayern, 04.07.2006 - 14 CS 05.3124
Auszug aus OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10
Nach diesen Maßstäben ist das pauschal gehaltene - und in der Sache unzutreffende (vgl. BayVGH, Beschl. v. 4.7.2006 - 14 CS 05.3124 u. a. -, juris;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 5 Rn. 18.5.) - Vorbringen des Antragstellers, Biogasanlagen seien nur im Außenbereich und in Sondergebieten i. S. v. § 11 Abs. 2 BauNVO zulässig, nicht geeignet, den eingehend begründeten Beschluss des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.